RED.2021.04.12

RED.2021.03.11

Begleitpersonen von Patientinnen und Patienten in Ordinationen und Krankenanstalten

Die COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung wurde neuerlich novelliert. Mit dieser jüngsten Novelle hat sich das Gesundheitsministerium wieder einmal eine besonders praxisfremde Regelung geleistet:

In der Novelle ist vorgesehen, dass neben Besuchern auch Begleitpersonen von Patienten in Spitäler und Ordinationen nur eingelassen werden dürfen, wenn sie einen negativen, nicht mehr als 48 Stunden alten Antigen-Test oder einen negativen, nicht mehr als 72 Stunden zurückliegenden, molekularbiologischen Test vorweisen. Bei Kindern, aber auch bei volljährigen Patienten, die zum Arzt- oder Spitalsbesuch unbedingt eine Begleitperson benötigen, ist diese neue Regelung undurchführbar. Sie kommt aber unserer Auffassung nach auch aus rechtlichen Gründen dann nicht zur Anwendung, wenn es sich um unbedingt notwendige Begleitpersonen handelt!

Die COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung enthält nämlich eine Ausnahmeregelung: Demnach gelten Betretungsverbote nicht, wenn dies entweder zum Gesundheitsschutz oder zur Kinderbeaufsichtigung notwendig ist. Personen, auf deren Begleitung der Patient unbedingt angewiesen ist, können daher unseres Erachtens nach auch ohne vorhergehende Testung eingelassen werden.

Eine entsprechende legistische Klarstellung wurde von der Österreichischen Ärztekammer auch schon beim Gesundheitsministerium urgiert.

Darüber hinaus bleiben insbesondere die Test- und Maskenpflicht für Ärztinnen und Ärzte sowie Ordinationspersonal weiterhin aufrecht. Weiterhin gilt, dass eine allfällig bereits erfolgte COVID-19-Impfung die Testpflicht nicht ersetzt.

Eine Befreiung von der Testpflicht gilt nur in folgenden Fällen:

• Vorliegen einer ärztlichen Bestätigung über eine in den letzten sechs Monaten erfolgte und aktuell abgelaufene Infektion
• Vorliegen einer amtssignierten Bestätigung über eine in den letzten sechs Monaten erfolgte und aktuell abgelaufene Infektion aus dem Gesundheitsportal oder von der örtlich zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde (Bezirkshauptmannschaft bzw. Magistrat des Wohnsitzes)
• Vorliegen eines Nachweises über neutralisierende Antikörper für einen Zeitraum von 3 Monaten
• Vorliegen eines Absonderungsbescheides wenn dieser für eine in den letzten sechs Monaten vor der vorgesehenen Testung nachweislich an COVID-19 erkrankte Person ausgestellt wurde.

RED.2021.03.11

Aktueller Stand Auszahlung Förderung Softwaretool e-Impfpass

Es ist bisher nur bekannt, dass die Auszahlung über die ÖGK erfolgen soll.

Bezüglich des Procedere, wie und wo der Antrag zu stellen ist, gibt es leider noch keine Details.

Wir sind hier auch laufend im Gespräch mit der ÖGK, aber derzeit warten noch alle auf die Vorgaben des Ministeriums.

Korrektur von Fehl- und Mehrfacheinträgen im zentralen Impfregister

Im Rahmen der zentralen Auswertungen, die täglich von der ELGA GmbH durchgeführt werden, sind auch Prüfungen auf Mehrfacheintragungen und auf Plausibilität, wie etwa die Applizierung eines Impfstoffes vor seiner Verfügbarkeit, umfasst. (Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung durch die ELGA GmbH ist in § 27 Abs. 17 GTelG 2012 geregelt.) Diese fehlerhaften Einträge sind von den Verantwortlichen für die Dokumentation zu korrigieren. In den nächsten Tagen werden von der Impfkoordination des Landes Oberösterreich E-Mails an die impfenden Ärztinnen und Ärzte inkl. der ausgewerteten Listen versandt, mit dem Ersuchen, die Fehl- und Mehrfacheinträge zu korrigieren.

Eintragungen in den e-Impfpass

Das Land OÖ möchte sich bei allen Impfärztinnen und Impfärzten sehr herzlich für die große Unterstützung bei der Durchführung der COVID-19-Impfungen in Oberösterreich bedanken.

In diesem Zusammenhang bittet das Land OÖ allerdings nochmals darum, dass durchgeführte COVID-19-Impfungen unverzüglich in den e-Impfpass eingetragen werden. 

RED.20210311

Alle Vertragsarztstellen, die von der ÖGK im Einvernehmen mit der Ärztekammer für Oberösterreich sowie in Abstimmung mit den Sonderversicherungsträgern derzeit ausgeschrieben sind, finden Sie unter folgendem Link im Button. Aktuelle Ausschreibungen und Vertragsarztstellen auf einen Blick: